Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von unwiderruflichen Tatsachen zu Lasten des Antragstellern durch Bau der Neubaustrecke der Bundesstraße 42

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1974, 1294
• DVBl 1974, 566
• DÖV 1974, 422
• BauR 1974, 259

Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Dabei ist aus dem erwähnten Zweck der Rechtsschutzgarantie schon allgemein herzuleiten, daß der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker ist und um so weniger zurückstehen darf, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 18. Juni 1973 - 1 BvR 23/73 - in DVBl. 1974, 79 [81]).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Die in der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe liegende Sicherung vorläufigen Rechtsschutzes gehört daher zu den wesentlichen Elementen des Rechtsschutzes überhaupt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 2. September 1963 - BVerwG I C 142.59 - in BVerwGE 16, 289 [292 ff.]; Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 79.69 - [Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 23]; Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 19. Juni 1973 - I BvL 39/69 - in BVerfGE 35, 263 [272 f.]).
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 79.69

  Enteignungsverfahren für die Verlegung einer Fernwasserleitung - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Die in der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe liegende Sicherung vorläufigen Rechtsschutzes gehört daher zu den wesentlichen Elementen des Rechtsschutzes überhaupt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 2. September 1963 - BVerwG I C 142.59 - in BVerwGE 16, 289 [292 ff.]; Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 79.69 - [Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 23]; Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 19. Juni 1973 - I BvL 39/69 - in BVerfGE 35, 263 [272 f.]).

 
• BVerwG, 02.09.1963 - I C 142.59

  Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund zu kurzer Fristsetzung für ein …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Die in der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe liegende Sicherung vorläufigen Rechtsschutzes gehört daher zu den wesentlichen Elementen des Rechtsschutzes überhaupt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 2. September 1963 - BVerwG I C 142.59 - in BVerwGE 16, 289 [292 ff.]; Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 79.69 - [Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 23]; Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 19. Juni 1973 - I BvL 39/69 - in BVerfGE 35, 263 [272 f.]).
• BVerwG, 22.11.1965 - IV CB 224.65

  Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen überwiegenden Interesses eines …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Im Hinblick auf diese Gewährleistung ist für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgehen muß, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. z.B. Beschluß vom 22. November 1965 - BVerwG IV CB 224.65 - [DVBl. 1966, 273]).
• BVerwG, 14.11.1972 - IV C 49.72

  Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - Aufschiebende Wirkung einer Klage …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß es dann, wenn sich die Verwaltungsbehörde - wie hier - bereits auf zwei zu ihren Gunsten ergangene Gerichtsentscheidungen berufen kann, auch bei offenem Verfahrensausgang Angelegenheit des Klägers ist, diejenigen Umstände darzutun, die sein überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen können (vgl. Beschluß vom 14. November 1972 - BVerwG IV C 49.72 - [Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 21]).

• LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10

  Betriebsübergang - keine Haftung eines Betriebsübernehmers für rückständige …

  Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung wäre z.B. anzunehmen, falls sich ohne weiteres und in jeder vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise erkennen ließe, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung des Betroffenen keinen Erfolg verspricht (vgl. BT-Drs. 14/5943 S. 25 unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht NJW 1974, 1294).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2018 - 4 ME 41/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes …

  Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.9.1998 - 11 VR 6.98 -) jedoch offen, kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - IV C 21.74 -, DVBl. 1974, 566; Senatsbeschl. v. 17.3.2017 - 4 ME 102/17 -, v. 16.6.2010 - 4 ME 122/10 - u. v. 23.10.2006 - 4 ME 208/06 -).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 8 ME 66/19

  Abschiebungsandrohung; Altersgrenze; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis, …

  Für die Begründetheit des Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an, wenn der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung offen bleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - IV C 21.74 -, DVBl. 1974, 566;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.8.2018 - 13 ME 49/18 -, juris Rn. 11).

 
• OVG Niedersachsen, 02.02.2022 - 4 ME 231/21

  Austausch Rechtsgrundlage; Biotoptyp; Bodenbearbeitung; Dauerverwaltungsakt; …

  Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten des Antragstellers aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren bei summarischer Prüfung zu erkennen ist, dass sein Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 -, juris Rn. 14 ff.; Beschl. v. 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241; BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - IV C 21.74 -, juris Rn. 7;… Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 ME 351/17 - v. 17.3.2017 - 4 ME 102/17 - v. 16.6.2010 - 4 ME 122/10 -, juris Rn. 2 u. v. 23.10.2006 - 4 ME 208/06 -).

  Dagegen überwiegt das Interesse an der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs in aller Regel, wenn sich der Rechtsbehelf als offensichtlich begründet erweist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.1995 - 1 VR 1.95 -, juris Rn. 3 ff.; Beschl. v. 29.4.1974 - IV C 21.74 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 ME 351/17-;… v. 17.3.2017 - 4 ME 102/17 -, v. 16.6.2010 - 4 ME 122/10 -, juris Rn. 2 u. v. 23.10.2006 - 4 ME 208/06 -).

  Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.9.1998 - 11 VR 6.98 -, juris Rn. 4) jedoch offen, kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - IV C 21.74 -, juris Rn. 8 ff.; Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 ME 351/17-, v. 17.3.2017 - 4 ME 102/17 -, v. 16.6.2010 - 4 ME 122/10 - u. v. 23.10.2006 - 4 ME 208/06 -).

• OVG Niedersachsen, 10.08.2018 - 13 ME 49/18

  § 21 Abs. 6 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder …

  Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.9.1998 - BVerwG 11 VR 6.98 -, juris Rn. 4) jedoch offen, kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - BVerwG IV C 21.74 -, DVBl. 1974, 566).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1975 - VII 1246/75
  Dabei ist davon auszugehen, daß die in der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs liegende Sicherung vorläufigen Rechtsschutzes zu den wesentlichen Elementen des Rechtsschutzes überhaupt gehört (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.4.1974 - IV C 21.74 - DÖV 1974, 422) und daß im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes i. S. des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz für die Betroffenen ein elementares Interesse an der Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen besteht, die auch dann nicht oder gegebenenfalls nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können, wenn die Betroffenen mit ihrem Rechtsmittel letzten Endes Erfolg haben.

  Es ist daher Angelegenheit der Antragsteller, diejenigen Umstände darzutun, die gleichwohl ihr überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen können (BVerwG, Beschluß vom 29.4.1974 - IV C 21.74 - DÖV 1974, 422).

  Solche Umstände haben die Antragsteller jedoch nicht vorgetragen - und zwar auch dann nicht, wenn man den Grundsatz berücksichtigt, daß der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker ist und um so weniger zurückstehen darf, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.4.1974 a.a.O. , BVerfG, Beschluß vom 18.6.1973 - 1 BvR 23/73 = DVBl. 1974, 79).

  Diese nicht wieder rückgängig zu machende "Vernichtung" der Grundstücke der Antragsteller und der wesentlichen Grundstücksbestandteile kann jedoch nicht mit anderen Fällen vorläufiger Inanspruchnahme von Grundstücken verglichen werden, wie z. B. der Inanspruchnahme eines Grundstücks auf Grund einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18 f. FStrG n. F. zum Neubau einer Bundesstraße und wie sie Gegenstand des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.1974 a.a.O. ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 11 KA 70/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …

  "Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung wird von den Gerichten regelmäßig auch dann angenommen, wenn sich ohne weiteres und in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise erkennen lässt, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung des Bürgers keinerlei Erfolg verspricht (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1974, NJW 1974, S. 1294/1295).".
• VG Stuttgart, 21.11.2023 - 18 K 3199/23

  Coronapandemie; Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten …

  Diese Prüfung ist maßgeblich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.04.1974 - IV C 21.74 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.1991 - 14 S 2966/90 -, NVwZ-RR 1991, 409, 410).
• LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

  Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …

  Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung ist anzunehmen, wenn sich ohne weiteres und in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise erkennen lässt, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung des Bürgers keinerlei Erfolg verspricht (vgl. BT-Drucks. 14/5943, S. 25 unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht, NJW 1974, 1294 [1295] ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1994 - 18 B 1171/94

  Schriftliche Begründung; Vollziehungsanordnung

  Dem Gericht obliegt dabei keine auf die Überlegungen der Behörde beschränkte Schlüssigkeitsprüfung; es trifft vielmehr eine in Würdigung aller einschlägigen Gesichtspunkte, - einschließlich der oftmals im Vordergrund stehenden Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 8.4.1963 - VI C 37.63 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 4, v. 25.4.1972 -VI A 4.72 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 20, v. 14.11.1972 - IV C 49.72 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 21, v. 29.4.1974 - IV C 21.74 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 24, und v. 14.1.1975 - VI C 233/238.73 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 25) - vorzunehmende eigenständige Entscheidung (…vgl. Finkelnburg/ Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnrn. 650, 651 und 661), die deshalb gelegentlich - in freilich mißverständlicher, dennoch aber aussagekräftiger Formulierung - nicht zu Unrecht als "originäre Ermessensentscheidung" bezeichnet wird (so z. B. BayVGH, Beschl. v. 16.2.1981 - 22 CS 80 A 1973 -, GewArch 1981, 228, und v. 19.10.1982 - 22 CS 82 A.1154 -, GewArch 1983, 170; ähnlich OVG NW, Beschl. v. 7.6.1974 - XIII B 849/73 -, OVGE 30, 1 [2]).
• BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81

  Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Angehöriger; Aufwendungsersatz; Bestattungspflicht; Friedhof; Gefahrenabwehr; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 76/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 8 ME 125/10

  Genehmigungserfordernis für die Errichtung von Grabplatten und baulichen Anlagen …
• LSG Bayern, 18.05.2011 - L 5 KR 164/11

  Krankenversicherung - Ruhen des Leistungsanspruchs wegen Beitragsrückstand - …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - L 11 KA 62/18

  Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen …
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …
• BVerwG, 11.10.1978 - 4 B 125.78

  Anspruch auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - …
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807

  Klimacamp unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit
• OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10

  Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister …
• BGH, 19.12.2003 - AR (Ri) 1/03

  Versetzung eines Richters gegen seinen Willen wegen Änderung der …
• VG Sigmaringen, 27.04.2020 - 3 K 1422/20

  Schließungsumfang bei Einzelhandel mit Mischsortiment während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 4 ME 295/08

  Untersagung der weiteren Beschäftigung eines Heimleiters wegen fehlender …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 4 ME 60/11

  Verkehrsgeräusche aus Zugangsverkehr und Abgangsverkehr sind im Zusammenhang mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Kennzeichnnung eines nach "schonenden …
• LSG Bayern, 07.10.2011 - L 5 R 613/11

  Zur Bestandskraft eines Beitragsbescheides nach Betriebsprüfung
• VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017

  Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
• OVG Niedersachsen, 18.12.2002 - 8 ME 162/02

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen …
• OVG Sachsen, 15.06.2021 - 4 B 40/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rückbauanordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1865/18

  Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
• VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885

  Versammlungsverbot wegen Corona
• OVG Niedersachsen, 14.11.2019 - 7 ME 49/19

  Anliegergebrauch; straßenrechtliche Einziehungsverfügung
• OVG Niedersachsen, 05.06.2003 - 8 ME 87/03

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bodenabbaugenehmigung; Anforderungen …
• BFH, 09.04.2002 - VII B 287/01

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater; sofortige Vollziehung
• BVerwG, 21.10.1976 - 2 C 34.75

  Beamter auf Probe - Anhörung bei Entlassung - Bekanntgabe dienstlicher …
• LSG Bayern, 21.10.2009 - L 5 KR 344/09

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - einstweiliger Rechtsschutz - Herstellen …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 15 MF 19/08

  Anforderungen an die Änderung einer vorläufigen Besitzeinweisung in einem …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 15 MF 15/08

  Anforderungen an die Änderung einer vorläufigen Besitzeinweisung in einem …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 15 MF 6/08

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung des …
• VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

  Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
• BVerwG, 08.08.1980 - 4 B 133.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsvoraussetzung für eine …
• LSG Bayern, 13.10.2008 - L 5 B 868/08
• OVG Niedersachsen, 09.09.2004 - 8 ME 52/04

  Wiederherstellung der Geländeoberfläche bei Beeinträchtigung eines Baumes durch …
• OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 8 ME 96/03

  Approbation; Arzt; Interessenabwägung; Neurologe; Psychiater; Ruhen; Straftat; …
• BVerwG, 22.03.1979 - 4 C 69.78

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 4 ME 122/10

  Beachtung des Grundsatzes eines geringstmöglichen Eingriffs beim Erlass …
• VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

  Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

  Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18

  Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau …
• VG Frankfurt/Main, 08.09.2021 - 10 L 609/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - 10 S 59.19

  Anspruch eines Dritten auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• LSG Bayern, 28.11.2006 - L 5 B 833/06

  Ermittlung der monatlichen Beitragspflicht zur Krankenversicherung und …
• LSG Bayern, 13.09.2006 - L 5 B 509/06

  Rechtmäßigkeit eines Beitrags-Nachforderungsbescheides und …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2002 - 8 ME 66/02

  Anordnung; Auflösung; formelle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit; …
• BVerwG, 27.05.1980 - 4 C 44.80

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung - Verletzung nachbarschützender Vorschriften …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 13 ME 217/17

  Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung als statistische …
• BVerwG, 24.04.1979 - 4 C 1.79

  Offener Ausgang eines Hauptsacheverfahrens in der Revisionsinstanz und …
• VG Ansbach, 23.08.2021 - AN 4 S 21.01552

  Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2018 - 10 S 7.18

  Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen …
• LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung; …
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 8 MA 18/02

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft
• VG Ansbach, 06.05.2022 - AN 4 S 22.01071

  Begriff des Arbeitgebers im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, Generalunternehmer, …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2003 - 8 ME 129/03

  Einziehung; Jagdschein; Waffenmissbrauch; Zuverlässigkeit
• BVerwG, 21.11.1978 - 4 B 125.78

  Gegendarstellung gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes - Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 ER 301.78

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich …
• VG Berlin, 06.03.2023 - 1 L 92.23
• OVG Niedersachsen, 02.10.2002 - 8 MB 133/02

  Prostitution; Wohnraum; Zweckentfremdung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 10 S 59.19

  Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes …
• VG Augsburg, 24.10.2014 - Au 5 S 14.1379

  Feuerstättenbescheid; Verfassungskonformität des SchfHwG; Europarechtskonformität …
• VG Weimar, 03.07.2009 - 2 E 709/09

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Einziehung des Personalausweises
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.1996 - C 8 S 4/96
• VG Schwerin, 17.08.1994 - 3 B 240/93

  Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Teilbescheides bezüglich der …
• OVG Bremen, 17.10.1974 - II B 129/74

  Anforderungen an ein Aussetzungsverfahren; Eröffnung einer Autobahnstrecke; …
• VG Dresden, 29.09.1992 - 2 K 1239/92

  Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Entlassungsverfügung ; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.09.1990 - 3 M 24/90
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1982 - 7 S 999/82
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.1976 - 3 D 2/76
• VGH Hessen, 24.07.1970 - III F 40/70